Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Uns ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Wir möchten Ihnen mit unserer Website ein angenehmes Online-Erlebnis ermöglichen und setzen hierfür im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 li. f DSGVO Cookies, Webanalyse-Dienste und Social Media Plugins ein.

Zu diesem Zweck bedienen wir uns unterschiedlicher Cookies und Dienste um die Funktionalität unserer Website sicherzustellen sowie die Website möglichst informativ und benutzerfreundlich für Sie zu gestalten. Uns ist es wichtig, dass sie komfortabel auf unserer Website surfen und aus diesem Grund nimmt die fortlaufende Optimierung unserer Website einen hohen Stellenwert ein.

Dabei beachten wir den sorgfältigen Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten. Deshalb finden Sie im Folgenden detaillierte Informationen über die Verwendung der von uns auf dieser Website im Einsatz befindlichen Cookies und Dienste. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, alle Cookies und Dienste zu deaktivieren. Sei es durch das Blockieren oder Löschen von Cookies über Ihren Internet-Browser oder durch separates Deaktivieren mittels Setzen eines angegebenen Opt-Out-Cookies bzw. dem Folgen eines angegebenen Links. Bitte bedenken Sie, dass ein Deaktivieren für jeden von Ihnen verwendeten Browser vorgenommen werden muss. Werden alle Cookies in Ihrem Browser gelöscht, so ist hiervon auch das entsprechende Opt-Out-Cookie betroffen.

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Umsetzung neuer rechtlicher Vorgaben oder neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Telefon: +49 30 18 300-0
Fax: +49 30 18 300 1920
E-Mail: poststelle@bmvi.bund.de
De-Mail: poststelle@bmvi-bund.de-mail.de


Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMVI:

Beauftragter für den Datenschutz im BMVI
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn
Telefon: 0228 99 - 300 - 0
E-Mail: datenschutz@bmvi.bund.de

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMVI verarbeitet personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMVI gehören insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Bereitstellung von Informationen im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG.

Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Sofern wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

3. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

3.1 Webanalyse durch Matomo

3.1.1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Webseite das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Das ist ein Open-Source-Tool zur Web-Analyse. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des BMVI liegen. Ohne Ihre Zustimmung erhebt Matomo keine Sitzungsdaten.

Matomo verwendet Cookies. Diese Textdateien werden auf Ihrem Computer gespeichert und machen es dem BMVI möglich, die Benutzung seiner Webseite zu analysieren. Dazu werden die durch den Cookie gewonnenen Informationen über die Nutzung an den Server des BMVI übertragen und gespeichert, damit das Nutzungsverhalten ausgewertet werden kann. Ihre IP-Adresse ist für uns eine anonyme Kennung; wir haben keine technische Möglichkeit, Sie damit als angemeldeten Nutzer zu identifizieren. Sie bleiben als Nutzer anonym.

Das BMVI versteht diese Analyse als Bestandteil seines Internet-Services. Es möchte damit die Webseite weiter verbessern und noch mehr an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anpassen.

Stimmen Sie der Web-Analyse mittels Matomo zu, werden folgende Daten beim Aufrufen von Einzelseiten unserer Webseite erhoben:

(1) 2 Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Die Webseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
(4) Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
(5) Die Verweildauer auf der Webseite
(6) Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem BMVI die Erfassung und Analyse statistischer Daten zu ermöglichen.

DATENSCHUTZEINSTELLUNGEN

3.1.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3.1.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

3.1.4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die erzeugten Statistiken und zugrundeliegenden Daten werden nicht gelöscht.

3.1.5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.

Auf Ihr Berichtigung-, Löschungs- und Widerspruchsrecht nach Art. 16, 17 und 21 DSGVO wird hingewiesen; näheres dazu in Ziffer 7.

3.2 Einsatz von Cookies

Um Ihnen auf unserer Internetseite bestimmte Funktionen bieten zu können, verwenden wir temporäre Cookies, so genannte Session-Cookies. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMVI übertragenen Aufgaben.

Bei diesen Session-Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert werden. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden Ihre Bestellungen in Ihrem Warenkorb zusammengestellt.

Die eingesetzten Session-Cookies werden automatisch gelöscht, sobald Sie das Browserfenster schließen gelöscht. Ihr Warenkorb wird danach geleert. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie den Bestellvorgang noch nicht abgeschlossen haben.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Internetseite nicht.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. Sie können Cookies auch löschen. Mehr dazu erfahren Sie in unseren Benutzerhinweisen.

Wenn Sie alle Cookies löschen, wird der Warenkorb geleert. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie den Bestellvorgang noch nicht abgeschlossen haben.

Cookie-Einstellungen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. 

Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. 

Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. 

Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien platziert, die auf unseren Seiten erscheinen. 

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit von der Cookie-Erklärung auf unserer Website ändern oder widerrufen.

Erfahren Sie in den folgenden Abschnitten 4. und 5. mehr darüber, wer wir sind, wie Sie uns kontaktieren können und wie wir personenbezogene Daten verarbeiten.

Bitte geben Sie Ihre Einwilligungs-ID und das Datum an, wenn Sie uns bezüglich Ihrer Einwilligung kontaktieren.

Ihre Einwilligung trifft auf die folgenden Domains zu: www.runtervomgas.de

Verwendete Cookie Services

4. Kontaktaufnahme

4.1 Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem Kampgagnenbüro per E-Mail ist über die zentrale E-Mail-Adresse kontakt@runtervomgas.de möglich Die hier eingegangenen E-Mails werden zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet.

Alle an die zentrale E-Mail-Adresse gesandten Nachrichten werden nach Bearbeitung spätestens nach zwei Jahren gelöscht, sofern nicht gesetzliche Gründe eine längere Speicherung erforderlich machen.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

4.2 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular

Soweit Sie das Kontaktformular des Kampagnenbüros verwenden zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Telefonnummer ist optional und ermöglicht uns, sofern von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens per Telefon. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zweck der Kontaktaufnahme und der Bearbeitung Ihres Anliegens.

Bei Nutzung des Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem Kampagnenbüro übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse kontakt@runtervomgas.de . Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient der Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt grundsätzlich durch die Mitarbeiter/innen des Kampagnenbüros. Sofern Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter/innen des Kampagnenbüros bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an die entsprechend zuständige Stelle. Sie erklären sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Anfrage auch an andere Ministerien oder oberste Bundesbehörden zur Beantwortung Ihrer Anfrage weitergegeben werden kann, wenn dies erforderlich sein sollte.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

4.3 Kontaktaufnahme mit dem Bürgerservice per Fax

Die Kontaktaufnahme mit dem Kampagnenbüro ist auch per Fax möglich.

Die von Ihnen per Fax übermittelten Daten, inklusive dem Inhalt, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, werden zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG verarbeitet. Die Daten werden von den Mitarbeiter/innen des Kampagnenbüros bis zur Erledigung Ihres Anliegens gespeichert und spätestens nach zwei Jahren gelöscht.

4.4 Kontaktaufnahme per Telefon / Hotline

Wenn Sie mit dem Kampagnenbüro per Telefon Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird oder es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 4.2 (Bürgerservice) bzw. 4.3.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Informationsbereitstellung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung.

Wenn Sie über die Warenkorbfunktion unserer Internetseite Broschüren, Faltblättern und andere Publikationen bestellen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO zu verarbeiten.

Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

  • Name und Vorname
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl und Ort
  • E-Mail-Adresse

Diese Daten werden im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Sofern die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, ggf. andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Sofern die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen. Die zusätzlichen Informationen, wie Anrede, Firma und Land sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung der Bestellung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden 90 Tage nach der Auftragserledigung anonymisiert.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste

Das BMVI ist zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in sozialen Netzwerken und anderen Onlinediensten, wie Twitter und YouTube aktiv.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit.e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Onlinedienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMVI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

7. Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BMVI verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den betroffenen Personen stehen daher nachfolgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung.

Diese Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMVI wenden.

7.1 Recht auf Auskunft - Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten betroffene Personen eine umfassende Einsicht in die sie betreffende personenbezogene Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.2 Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, unrichtige sie betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

7.3 Recht auf Löschung - Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffenen Personen ein.

7.5 Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, die sie betreffende personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

7.6 Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

7.7 Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel 13 und 14 DSGVO

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

7.8 Beschwerdemöglichkeit – Artikel 77 DSGVO

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BMVI an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat.

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