A. Allgemeines
Sie können an dieser Verlosung nur teilnehmen, wenn Sie diese Teilnahmebedingungen akzeptieren.
Diese Verlosung wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR) im Rahmen der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas“ (im Folgenden „RUNTER VOM GAS“) in Deutschland durchgeführt. Die Teilnahme an der Verlosung ist vom 01. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 möglich.
RUNTER VOM GAS behält sich vor, die Verlosung zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht RUNTER VOM GAS insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung der Verlosung nicht gewährleistet werden kann. Wenn die Beendigung der Verlosung aus einem dieser Gründe durch das Verhalten eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin verursacht wird, behält sich RUNTER VOM GAS das Recht vor, von dieser Person Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.
B. Teilnahme an der Verlosung
I. Teilnahmevoraussetzungen
Teilnahmeberechtigt sind alle uneingeschränkt rechtsfähigen natürlichen Personen in ihrem eigenen Namen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Minderjährige müssen vor ihrer Teilnahme das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters einholen.
Mitarbeitende der Initiatoren von RUNTER VOM GAS und Personen, die mit der Durchführung der Verlosung betraut sind, sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Teilnehmende dürfen nur einmal an der Verlosung teilnehmen. Gewinnspielclubs oder -agenten ist die Teilnahme an der Verlosung nicht gestattet.
Für die Teilnahme ist die Einsendung der dem Kreuzworträtsel beigefügten Postkarte unter Angabe des Lösungswortes sowie des Namens und der Anschrift der Teilnehmenden zwischen dem 01. Juli 2022 und dem 31. Dezember 2022 (Einsendeschluss) erforderlich.
RUNTER VOM GAS behält sich das Recht vor, Teilnehmende von der Verlosung auszuschließen, wenn sie die Teilnahmebedingungen verletzen oder versuchen, diese Verlosung durch technische Manipulationen zu beeinflussen. Im Falle eines Ausschlusses von der Verlosung können die Gewinne auch noch nachträglich aberkannt und zurückgefordert werden.
Die Teilnahme ist nur innerhalb des in den Abschnitten A und B angegebenen Zeitraums möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
II. Verlosung
Folgende Gewinne werden nach Einsendeschluss verlost:
- 500 „Respect Everyone on the Road“ T-Shirts (250 weiß, 250 schwarz; verschiedene Größen)
Hinweise: Die Gewinnerinnen und Gewinner werden im Laufe der Aktion ermittelt. An der Verlosung nehmen jeweils sämtliche Registrierte teil. Pro Person wird nur ein Gewinn vergeben, auch wenn die Teilnahme unter Angabe verschiedener Namen erfolgt ist. Die Preise werden den Gewinnerinnen und Gewinnern per Post an die von den Teilnehmenden übermittelten Adressen verschickt. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands frei Haus. Wird ein Gewinn als unzustellbar zurückgesandt, verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird eine neue Gewinnerin bzw. ein neuer Gewinner per Los ermittelt.
Ein Tausch des Gewinns und die Abtretung des Anspruchs an dritte Personen sind nicht möglich. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
C. Haftung
Schadenersatzansprüche gegenüber RUNTER VOM GAS, die im Zusammenhang mit der Verlosung stehen, sind – innerhalb des gesetzlich Zulässigen – unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, RUNTER VOM GAS hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzliche Pflichten verletzt. Der Haftungsausschluss gilt des Weiteren nicht für Verletzungen des Produkthaftungsgesetzes oder Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
RUNTER VOM GAS haftet nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Verlosungsinternetseite bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt sowie Angriffen Dritter gegenüber der Verlosungsinternetseite.
D. Datenschutz
Die vorliegenden Datenschutzhinweise gelten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung der T-Shirt-Verlosung.
Verantwortliche
Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne sind:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, Deutschland
E-Mail: poststelle@bmvi.bund.de, Telefon: +49 30 18300-0, Fax: +49 30 18300-1920
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Jägerstraße 67-69, 10117 Berlin, Deutschland,
E-Mail: info@dvr.de, Telefon: +49 (0)30 22 66 77 1-0, Fax: +49 (0)30 22 66 77 1-29
1. Datenschutzbeauftragter
Beauftragter für den Datenschutz im BMVI
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn
E-Mail: datenschutz@bmvi.bund.de, Telefon: 0228 99300-0
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte für den DVR ist unter dhpg IT-Services GmbH, zu Hd. Herrn Dr. Christan Lenz, Bunsenstraße 10a, 51647 Gummersbach, beziehungsweise unter datenschutz@dhpg.de erreichbar.
2. Umfang und Zweck der Datenverarbeitung
Bei einer Teilnahme an der Verlosung verarbeiten wir von Ihnen initial die nachfolgenden Daten:
• Vor- und Nachname, vollständige Adresse, gewünschte Shirt-Größe und Farbe
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten der Teilnehmenden zur Durchführung der Verlosung sowie der Versendung des Gewinns. Stellen Sie uns die genannten Daten nicht zur Verfügung, ist eine Gewinnversendung nicht möglich.
3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Datenverarbeitung dient ausschließlich dem Zweck der Durchführung der unter Abschnitt A und B vorgestellten Verlosung. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung dieses Schuldverhältnisses ist somit Art. 6 Abs. 1 lit. b) der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Soweit sie ausdrücklich Ihre Einwilligung zur Verwendung der Daten erteilen, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Art. 6 Abs. 1 lit. a) der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Empfänger der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, die Weitergabe ist für die Durchführung der Verlosung notwendig und es liegt eine datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnis vor.
Im Übrigen setzen das BMVI und der DVR weitere Dienstleister (Auftragsverarbeiter) für die Verarbeitung personenbezogener Daten ein, unter anderem für die die Speicherung Ihrer Daten in einem Rechenzentrum sowie die Pflege und Analyse von Datenbanken.
Sämtliche Auftragsverarbeiter wurden sorgfältig ausgewählt, unterstützen das BMVI und den DVR streng weisungsgebunden und erhalten nur in dem Umfang und für den benötigten Zeitraum Zugang zu Ihren Daten, der für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist, bzw. in dem Umfang, in dem Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben.
4. Speicherdauer
Nach Beendigung des Teilnahmezeitraums werden Ihre im Rahmen der Verlosung verarbeiteten Daten grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen gelöscht.
5. Ihre Betroffenenrechte
Soweit das BMVI und der DVR personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie das Recht, der Verarbeitung aufgrund einer besonderen Situation zu widersprechen (Art. 21 DSGVO).
Der/Die Teilnehmer/-in kann jederzeit seine/ihre Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung seiner/ihrer persönlichen Daten beim Kampagnenbüro RUNTER VOM GAS widerrufen, und zwar telefonisch (030 70 01 86-979), per Fax (030 70 01 86-971) oder per E-Mail (kontakt@runtervomgas.de).
Wenn Sie annehmen, dass die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten Ihre Rechte verletzt, können Sie sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO): Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI),
Husarenstraße 30, 53117 Bonn, E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de.
E. Salvatorische Klausel/Anwendbares Recht
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder eine Regelungslücke bestehen, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen tritt eine Bestimmung, welche dem Vertragszweck und den gesetzlichen Bestimmungen am nächsten kommt.
Bei Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Berlin, Juli 2021