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Runter vom Gas
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StVO-Novelle: Das ändert sich

Mit der Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung ändert sich vieles auf Deutschlands Straßen. Vor allem der Schutz von Radfahrern steht im Fokus.

 

28.04.2020

Höhere Bußgelder, mehr Schutz für Radfahrer und die Förderung des Carsharing: Die StVO-Novelle bringt viele Veränderungen auf Deutschlands Straßen. Welche das sind, zeigt „Runter vom Gas“ im Überblick.

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen

Wer zu schnell unterwegs ist, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h innerorts droht ein einmonatiges Fahrverbot. Früher war das erst ab einer Überschreitung von mehr als 25 km/h der Fall. Außerorts kann ein Fahrverbot jetzt ab einer Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 25 km/h verhängt werden.

Falschparken und Rettungsgasse

Auch für Falschparker werden die Strafen härter: Parken in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen wird nun mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro geahndet. Hinzu kommt ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister. Bisher lagen die Bußgelder für solche Vergehen bei 15 bis 35 Euro. Falschparken führt häufig dazu, dass Radfahrer und Fußgänger gefährliche Ausweichmanöver auf die Fahrbahn machen müssen. Wenn ein Radweg entlang einer Straße verläuft, müssen Kfz-Führende beim Parken vor Kreuzungen und Einmündungen ab sofort einen größeren Abstand zu den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten einhalten – bis zu je acht Meter. Mehr zahlen müssen künftig auch Radfahrer, die verbotswidrig auf Gehwegen fahren – bis zu 100 Euro werden nun fällig.

Mit Blick auf die Rettungsgasse hat der Gesetzgeber ebenfalls nachgebessert: Wer nicht rechtzeitig eine Gasse bildet oder eine solche unerlaubt nutzt, muss mit Bußgeldern zwischen 200 und 320 Euro, einem Monat Fahrverbot sowie zwei Punkten im Fahreignungsregister rechnen. Grundsätzlich gilt: Wenn der Verkehr auf Autobahnen und anderen mehrspurigen Außerortsstraßen langsamer wird und die Fahrzeuge nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren, müssen Kfz-Führer eine Rettungsgasse bilden. Auch wenn kein Blaulicht zu sehen und kein Martinshorn zu hören ist. Für das Bilden der Rettungsgasse fahren alle Kfz-Führer auf der äußersten linken Spur nach links. Alle anderen nach rechts. Dadurch können Rettungskräfte schnell zum Unfallort gelangen und Leben retten.

Seitenabstand beim Überholen von Radfahrern

Kraftfahrzeug-Führer , also insbesondere Auto-, Lkw- und Motorradfahrer, die einen Radfahrer, E-Scooter-Nutzer oder Fußgänger überholen, müssen innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außerorts mindestens zwei Meter. An bestimmten Stellen kann das Überholen von Radfahrern und anderen einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen sogar ganz verboten werden. Hierfür wird ein neues Verkehrszeichen eingeführt. Zwar mussten Kfz-Führer auch bislang schon einen ausreichenden Seitenabstand einhalten; dieser war jedoch nicht genau definiert. Grundsätzlich gestattet ist übrigens das Nebeneinanderfahren von Radfahrern – solang sie andere Verkehrsteilnehmer nicht behindern.

Last- und Personentransport auf dem Rad

Ob Waren- oder Kindertransport – Lastenfahrräder werden immer beliebter. Mit ihren großen Ladeflächen sind sie eine umweltschonende und effiziente Alternative zum Auto. Mit dem neuen Sinnbild „Lastenfahrrad“ können künftig Parkflächen und Ladezonen speziell für Lastenfahrräder ausgewiesen werden.

 

Bisher war es erlaubt, lediglich Kinder bis zum siebten Lebensjahr in geeigneten Kindersitzen auf dem Fahrrad mitzunehmen. Ab sofort dürfen auch Personen, die älter sind, mitgenommen werden. Vorausgesetzt die Fahrräder sind zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet. Der Radfahrende muss mindestens 16 Jahre alt sein.

Grüner Pfeil für Radfahrer

Der Grünpfeil gewährt Kfz-Führern das Abbiegen nach rechts trotz roter Ampel. Diese Regelung wird nun auf Radfahrende ausgeweitet, die von einem Radfahrstreifen oder Radweg kommend rechts abbiegen wollen. Bislang war dies nur Radfahrenden gestattet, die die Fahrbahn benutzten. Zudem wurde ein gesonderter Grünpfeil eingeführt, der allein für Radfahrende gilt. Vor dem Abbiegen müssen Verkehrsteilnehmer an der Haltlinie stoppen. Beim Abbiegen darf niemand behindert oder gefährdet werden.


Eine weitere Maßnahme für mehr Fahrradsicherheit: Die Straßenverkehrsbehörden können künftig Fahrradzonen einrichten, die nur Radler und Elektrokleinstfahrzeuge befahren dürfen. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen diese nur nutzen, wenn ein Zusatzschild die Zone freigibt.

Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw

Für Lkw über 3,5 Tonnen ist beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit, die in der Regel 4-7 km/h beträgt, vorgeschrieben. Wer sich nicht daran hält, muss mit 70 Euro Bußgeld und einem Punkt im Flensburger Fahreignungsregister rechnen. Dies soll mithelfen, die für die schwächeren Verkehrsteilnehmer oft tödlichen Abbiegeunfälle zu verhindern, die durch nicht einsehbare „Tote Winkel“ insbesondere bei Lkw entstehen.

Bessere Voraussetzungen für Carsharing und E-Mobilität

Eingeführt wird auch ein neues Sinnbild, das Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglicht. Gleiches gilt für E-Autos. Dazu gibt es eine neue Plakette zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge, die gut sichtbar an der Windschutzscheibe befestigt werden muss. Für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge und E-Autos wurden zudem neue Tatbestände in den Bußgeldkatalog aufgenommen.

Weitere Informationen zu den neuen Bußgeldbestimmungen finden Sie in unserem interaktiven Bußgeldkatalog.

Bilder: iStock

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