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Experten fordern höhere Bußgelder

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag plädiert für härtere Strafen bei Verstößen im Straßenverkehr. Das soll jedoch mit Augenmaß erfolgen.

 

14.02.2018

Beim 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar haben Arbeitskreise Empfehlungen erarbeitet. Das Ergebnis der dreitägigen Konferenz: ein Plädoyer für höhere Bußgelder. Das betrifft vor allem sicherheitsrelevante Vergehen wie zu schnelles Fahren, Abstands- und Überholverstöße.

Hintergrund der Forderung ist die steigende Anzahl der Unfälle mit Personenschaden, die zu einem Großteil auf menschliches Fehlverhalten zurückgehen. Deshalb sprechen sich Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstages neben präventiven Maßnahmen auch für eine „spürbare Anhebung“ der Bußgelder bei sicherheitsrelevanten Vergehen aus. Ebenfalls plädieren sie für eine „verstärkte Androhung von Fahrverboten“.

In der Bundesrepublik gibt es verschiedene Sanktionen und Maßnahmen, um die Fahreignung zu verbessern. Dazu zählen u.a. das Anordnen eines Fahrverbots, das Verhängen eines Bußgeldes, ein Punkteeintrag in der Flensburger Verkehrssünderkartei, das Entziehen der Fahrerlaubnis oder die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung oder an einem Aufbauseminar.

Sanktionierung mit Augenmaß

Auch wenn vielfach höhere Strafen gefordert werden: Die Sanktionen müssen laut den Experten auch sinnvoll sein. Ebenfalls ist wichtig, dass Verkehrsteilnehmer die Regeln akzeptieren. Ein Anheben stelle deshalb, so heißt es in einer Presseinformation des Arbeitskreises VI, „immer auch eine ultima ratio dar“. Demnach komme ein generelles Erhöhen der Bußgelder nach dem „Gießkannenprinzip“ allein nicht infrage, um die Verkehrsdisziplin zu erhöhen.

Länder in der Pflicht

Vor allem müsse mehr Aufklärung sowie Verkehrserziehung betrieben werden. Ebenfalls weisen Experten des VGT darauf hin, dass in vielen Bereichen der Verkehrssicherheit die Länderbehörden am Zug sind: Sie müssen sicherstellen, dass etwaige Verstöße insbesondere gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgedeckt und geahndet werden, heißt es in der Presseinformation. Das Sanktionieren müsse durch effektive Verkehrsüberwachung und Kontrollen an Unfallschwerpunkten erfolgen.

VGT beeinflusst Gesetzgebung

In den vergangenen Jahren sind viele Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags in Gesetzestexte eingeflossen. Etwa 2.000 Experten und Juristen kommen jedes Jahr beim VGT zusammen, um über Aspekte des Verkehrsrechts zu diskutieren.

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